AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der abcMeineVerpackung.de KG, Abt. ”le-cannabis-privatshop.de”
in 94563 Otzing, im weiteren Text ”MeineVerpackung.de” genannt.
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Geltungsbereich
Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen liegen allen Angeboten
und Lieferungen, bzw. Leistungen der MeineVerpackung.de zu Grunde, außer es wurde im Einzelfall eine abweichende
Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen.
Abweichende Einkaufsbedingungen von Kunden sind nur dann gültig, wenn diese durch MeineVerpackung.de schriftlich
bestätigt werden.
Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bedingungen. Nicht eindeutig
definierte Punkte werden durch die gesetzlichen Bestimmungen für Geschäfte zwischen Kaufleuten und/oder Privatpersonen
geregelt. Sollten von MeineVerpackung.de stillschweigend Abweichungen akzeptiert werden, gilt dies nicht als
Änderung der jeweiligen Bedingungen für nachfolgende Geschäfte.
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Auftragsannahme
Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn dieser durch MeineVerpackung.de entweder
bestätigt oder ausgeliefert wird. Die Annahme eines Auftrages erfolgt bezüglich des Erfüllungstermins / Liefertermins,
sowie der Verfügbarkeit von Waren freibleibend.
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Ablehnung / Nichtannahme von Aufträgen
MeineVerpackung.de ist von der Leistungspflicht / Lieferpflicht befreit:
- wenn eine Geschäftsbeziehung durch nicht vertretbare Umstände von MeineVerpackung.de nicht gewünscht wird.
- wenn fällige Rechnungen vom Auftraggeber nicht beglichen sind.
- wenn Lieferengpässe oder andere ungünstige Umstände die Annahme eines Auftrages unmöglich machen.
MeineVerpackung.de ist nicht verpflichtet über eine Nichtannahme eines Auftrages gesondert zu informieren.
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Angebote
Von MeineVerpackung.de erstellte Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und
freibleibend.
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Preise
Preise werden den Kunden von MeineVerpackung.de jeweils aktuell im Online-Shop
bekannt gemacht oder per Angebot unterbreitet. Angegebene Preise verstehen sich grundsätzlich incl. der zum
jeweiligen Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Zuzüglich wird Dosenpfand in
Höhe von € 0,25 je Dose erhoben.
Versandkosten werden laut Angabe in der Rubrik ”Versandkosten” berechnet.
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Zahlungsbedingungen
Die Begleichung aller Rechnungen erfolgt, sollte nicht ausdrücklich Abweichendes
vereinbart sein, per Sofortüberweisung, Lastschrift, PayPal oder gegen Vorauskasse. Die Zahlung ist ohne
Abzüge zu leisten.
Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dieser durch die bezogene Bank eingelöst
wurde.
Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich MeineVerpackung.de vor, neben den anfallenden Mahngebühren,
Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes zu erheben. Wenn MeineVerpackung.de Umstände bekannt werden,
die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen oder sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug
sein, ist MeineVerpackung.de berechtigt, alle Forderungen gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber fällig zu
stellen und für weitere Aufträge Vorkasse zu verlangen.
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Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus
früheren, aktuellen und späteren Lieferungen, das Eigentum von MeineVerpackung.de.
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Beanstandungen
Gelieferte Waren sind nach Erhalt unverzüglich zu prüfen.
Im Fall einer berechtigten Beanstandung ist MeineVerpackung.de zur Nachbesserung, bzw. zum Umtausch der Ware
verpflichtet. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Ware.
Fehlmengen sind sofort bei Anlieferung schriftlich zu beanstanden. Ist der Auftraggeber bei Anlieferung abwesend,
ist dies spätestens am ersten Werktag nach erhalt der Ware nachzuholen.
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Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
abcMeineVerpackung.de KG, Abt.”le-cannabis-privatshop”, Geschäftsführer Jürgen Köck,
Pfarrer-Scheichert-Ring 21, 94563 Otzing,
info@cannabis-privatshop.de, Fax 09931-929463
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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Datenschutz
MeineVerpackung.de ist berechtigt, Daten des Waren - und Zahlungsverkehrs nach
Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu bearbeiten und zu übermitteln.
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Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und
MeineVerpackung.de ist ausschließlich Deggendorf (Deutschland).
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