Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der abcMeineVerpackung.de KG, Abt. ”le-cannabis-privatshop.de” in 94563 Otzing, im weiteren Text ”MeineVerpackung.de” genannt.

  1. Geltungsbereich

    Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen liegen allen Angeboten und Lieferungen, bzw. Leistungen der MeineVerpackung.de zu Grunde, außer es wurde im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen. Abweichende Einkaufsbedingungen von Kunden sind nur dann gültig, wenn diese durch MeineVerpackung.de schriftlich bestätigt werden.

    Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bedingungen. Nicht eindeutig definierte Punkte werden durch die gesetzlichen Bestimmungen für Geschäfte zwischen Kaufleuten und/oder Privatpersonen geregelt. Sollten von MeineVerpackung.de stillschweigend Abweichungen akzeptiert werden, gilt dies nicht als Änderung der jeweiligen Bedingungen für nachfolgende Geschäfte.

  2. Auftragsannahme

    Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn dieser durch MeineVerpackung.de entweder bestätigt oder ausgeliefert wird. Die Annahme eines Auftrages erfolgt bezüglich des Erfüllungstermins / Liefertermins, sowie der Verfügbarkeit von Waren freibleibend.

  3. Ablehnung / Nichtannahme von Aufträgen

    MeineVerpackung.de ist von der Leistungspflicht / Lieferpflicht befreit:

    • wenn eine Geschäftsbeziehung durch nicht vertretbare Umstände von MeineVerpackung.de nicht gewünscht wird.
    • wenn fällige Rechnungen vom Auftraggeber nicht beglichen sind.
    • wenn Lieferengpässe oder andere ungünstige Umstände die Annahme eines Auftrages unmöglich machen.

    MeineVerpackung.de ist nicht verpflichtet über eine Nichtannahme eines Auftrages gesondert zu informieren.

  4. Angebote

    Von MeineVerpackung.de erstellte Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.

  5. Preise

    Preise werden den Kunden von MeineVerpackung.de jeweils aktuell im Online-Shop bekannt gemacht oder per Angebot unterbreitet. Angegebene Preise verstehen sich grundsätzlich incl. der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Zuzüglich wird Dosenpfand in Höhe von € 0,25 je Dose erhoben. Versandkosten werden laut Angabe in der Rubrik ”Versandkosten” berechnet.

  6. Zahlungsbedingungen

    Die Begleichung aller Rechnungen erfolgt, sollte nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart sein, per Sofortüberweisung, Lastschrift, PayPal oder gegen Vorauskasse. Die Zahlung ist ohne Abzüge zu leisten.

    Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dieser durch die bezogene Bank eingelöst wurde.

    Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich MeineVerpackung.de vor, neben den anfallenden Mahngebühren, Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes zu erheben. Wenn MeineVerpackung.de Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen oder sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug sein, ist MeineVerpackung.de berechtigt, alle Forderungen gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber fällig zu stellen und für weitere Aufträge Vorkasse zu verlangen.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus früheren, aktuellen und späteren Lieferungen, das Eigentum von MeineVerpackung.de.

  8. Beanstandungen

    Gelieferte Waren sind nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Im Fall einer berechtigten Beanstandung ist MeineVerpackung.de zur Nachbesserung, bzw. zum Umtausch der Ware verpflichtet. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Fehlmengen sind sofort bei Anlieferung schriftlich zu beanstanden. Ist der Auftraggeber bei Anlieferung abwesend, ist dies spätestens am ersten Werktag nach erhalt der Ware nachzuholen.

  9. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: abcMeineVerpackung.de KG, Abt.”le-cannabis-privatshop”, Geschäftsführer Jürgen Köck, Pfarrer-Scheichert-Ring 21, 94563 Otzing,
    info@cannabis-privatshop.de, Fax 09931-929463

    Widerrufsfolgen:

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  10. Datenschutz

    MeineVerpackung.de ist berechtigt, Daten des Waren - und Zahlungsverkehrs nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu bearbeiten und zu übermitteln.

  11. Gerichtsstand

    Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und MeineVerpackung.de ist ausschließlich Deggendorf (Deutschland).